Nomos BGB Kommentar

1. Vertragsgegenstand

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für r die Nutzung von NomosKommentar BGB durch den Kunden im Rahmen der mit ihm geschlossenen Nutzungsverträge.

2. Zugang zu NomosKommentar BGB und diesbezügliche Pflichten des Kunden

2.1. Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel passwort-geschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten. Sind in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort.Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung von NomosKommentar BGB durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

2.2. Gerichte, Kanzleien, Unternehmen, Behörden und sonstige Institutionen, die mit statischer IP-Adresse mit dem Internet verbunden sind, können mit dem Anbieter vereinbaren, sich per IP-Check mit NomosKommentar BGB zu verbinden (IP = Internet Protocol). Für die in der Institution tätigen Nutzer entfällt dann die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzername und Passwort, da die von ihnen benutzten Rechner ständig mit NomosKommentar BGB verbunden sind. Der Kunde ist verpflichtet, den IP-Zugang zu NomosKommentar BGB auf die Räume und die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken sowie die unberechtigte Nutzung von NomosKommentar BGB durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

2.3. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, der Passwörter oder des IP-Check, so wird er den Anbieter unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu NomosKommentar BGB zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

3. Weitere Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu NomosKommentar BGB geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Anbieter wird den Kunden auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.

3.2. Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Anbieter obliegt es dem Kunden, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

3.3. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit von NomosKommentar BGB setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und dass das System des Kunden die vom Server des Anbieters übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

3.4. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

4. Leistungsumfang, Nutzungsbeschränkungen, Änderungsbefugnis des Anbieters

4.1. Die vereinbarte Beschaffenheit von NomosKommentar BGB ergibt sich ausschließlich aus der Beschreibung auf der Website des Anbieters.

4.2. NomosKommentar BGB steht grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Der Kunde erhält die Berechtigung, NomosKommentar BGB mit einer Verfügbarkeit von 98 % pro Kalendermonat zu nutzen. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der Formel Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit.

4.3. Bei der Bemessung der Gesamtausfallzeit gemäß 4.2 bleiben außer Betracht: a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit von NomosKommentar BGB, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu NomosKommentar BGB vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden;b) Zeiten der Nichtverfügbarkeit von NomosKommentar BGB wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen;c) Zeiten der Nichtverfügbarkeit von NomosKommentar BGB wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen;d) Zeiten der Nichtverfügbarkeit von NomosKommentar BGB wegen Wartungsarbeiten des Anbieters, die zwischen 7.00 und 9.00 Uhr morgens durchgeführt werden.

4.4. Der Anbieter wird bei der Auswahl und Pflege der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden. Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte haftet der Anbieter dann nicht, wenn er diese von Dritten (Behörden, Gesetzgebungsorganen, Autoren oder anderen Verlagen) erhalten hat.

4.5. Aussagen und Erläuterungen zu NomosKommentar BGB in Werbematerialien sowie auf der Website des Anbieters und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.

5. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

5.1. Für den Abruf von Einzeldokumenten, die im Abonnement nicht enthalten sind, ist eine gesonderte Vergütung nach Maßgabe der zum Zeitpunkt des Abrufs geltenden Preisliste des Anbieters zu leisten. Der Preis des jeweiligen Einzeldokuments wird den Kunden online vor dem Abruf angezeigt.

5.2. Die Vergütung für Abonnements ist jeweils für den Zeitraum von einem Jahr ("Bezugszeitraum") im Voraus zu leisten.

5.3. Rechnungen des Anbieters sind nach Zugang beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6. Rechte des Anbieters

6.1. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei NomosKommentar BGB um ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG.

6.2. Die Rechte an allen sonstigen Elementen von NomosKommentar BGB, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls dem Anbieter zu.

6.3. Alle in den NomosKommentar BGB veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

6.4. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation von NomosKommentar BGB oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke.

7. Nutzungsrechte des Kunden

7.1. Der Kunde erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung von NomosKommentar BGB.

7.2. Die Nutzung ist auf die vereinbarte Zahl der Nutzer in der Institution des Kunden beschränkt. Die Nutzer sind vom Kunden namentlich zu benennen, falls nicht per IP-Check zugegriffen wird. Deren Zugangsberechtigung wird vom Anbieter schriftlich bestätigt. Die abgerufenen Dokumente dürfen vom Nutzer nur für den eigenen, fallbezogenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Programme oder Dokumente, ist unzulässig.

7.3. Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Datenbank oder zur Datenbank gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern.

7.4. Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen Dokumenten ist nicht zulässig.

7.5. Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Der Nutzer darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus NomosKommentar BGB herunterladen. Bei einem Verstoß des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

8. Haftung für Mängel, Garantien und Zusicherungen

8.1. Ein Sachmangel liegt vor, wenn NomosKommentar BGB nicht die vertragliche Beschaffenheit im Sinne von Ziffer 4.1 aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

8.2. Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

8.3. Der Anbieter behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.

8.4. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.

8.5. Das Recht des Kunden, im übrigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender Ziffer 9 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

9. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:

9.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen.

9.2. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.3. Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.

9.4. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

9.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

10.1. Soweit im Nutzungsvertrag nichts abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die folgenden Ziffern 10.2 bis 10.5.

10.2. Ein Abonnement-Vertrag beginnt mit Zugang der betreffenden Bestätigung des Anbieters beim Kunden. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb der Testphase ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Testphase beginnt mit Erhalt der Passwörter und endet nach Ablauf von zwei Wochen. Erfolgt innerhalb der Testphase keine Kündigung durch den Kunden, so beträgt die Mindestlaufzeit des Abonnement-Vertrags ein Jahr ab Vertragsbeginn. Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere sechs Monate.

10.3. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4. Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu NomosKommentar BGB zu sperren.

10.5. Ziffer 10.2 gilt nicht für Vertragsverhältnisse mit Nutzern von CD- Produkten und von Druckwerken, die den darin enthaltenen Zugang zu NomosKommentar BGB nutzen, sowie mit Personen, die aus anderen Gründen einen kostenfreien Zugang zu NomosKommentar BGB nutzen (z. B. Autoren).

11. Datenschutz, Geheimhaltung

11.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und insbes. nicht an Dritte weitergegeben.

11.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

12.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit sie den vorliegenden Bedingungen widersprechen. Sonstige, zusätzliche Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, sofern sie den Anbieter begünstigen.

12.3. Erfüllungsort ist Baden-Baden.

12.4. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Baden-Baden.

12.5. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

12.6. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt.